Archiv für September 2015

Was bedeutet „Schrittgeschwindigkeit“?

11. September 2015 Öffentliches Recht, Zivilrecht 2 comments

Kostenlose juristische Aufklärung bekommt man in den Mitteilungsblättern der Stadt, in meinem Fall den „Blieskasteler Nachrichten“. In der Ausgabe vom 4. September 2015 (Nr. 36/2015) findet man in diesem Sinne einen Hinweis zur Schrittgeschwindigkeit (S. 5):

Unangepasste Geschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen

Aufgrund von vermehrten Beschwerden aus der Bevölkerung, macht das Ordnungsamt auf folgende Rechtslage aufmerksam:
In einem verkehrsberuhigten Bereich (blaue Schilder mit Personen, Auto und Haus) dürfen Fußgänger die gesamte Straße benutzen. Fahrzeuge dürfen in diesem Bereich nur mit Schrittgeschwindigkeit (max. 7 km/h) fahren. Bei allgemeinen Geschwindigkeitsmessungen wurde mehrfach festgestellt, dass diese Geschwindigkeit fast immer überschritten wird. Bisher kam es noch nicht zu Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich.
Die Autofahrer werden gebeten, dort nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit zu fahren.

[…]

Das Ordnungsamt appelliert an die Fahrzeugführer, sich an die vorgegebene Geschwindigkeit zu halten.

Erinnerungen an die Fahrschulzeit werden wach. Hatte nicht der Fahrlehrer beim Durchfahren des nächsten verkehrsberuhigten Bereichs etwas von 7 – 12 km/h gesagt? Oder sollte man „Schrittgeschwindigkeit“ wörtlich nehmen, was dann auf ca. 4 km/h hinausliefe?

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Als 100. Beitrag diesmal leichte Kost: Das Herzchen als i-Punkt

7. September 2015 Allgemein Ein Kommentar

In dem folgenden Beitrag kann ich mich nur auf eine Zeugenaussage berufen. Diese hat zum Inhalt, dass ein Professor sich aktuell in einer Veranstaltung über folgendes beklagt habe:

Er sehe in letzter Zeit häufig Klausuren, in denen das i statt mit einem i-Punkt mit einem kleinen Herzchen versehen sei. Und das amüsiere ihn nicht. Allerdings sei seine Warnung eigentlich überflüssig. Denn die guten Kandidatinnen und Kandidaten täten so etwas eigentlich nicht, während die schlechten ohnehin beratungsresistent seien.

Es soll nun nicht über die Binnenlogik dieses professoralen Plädoyers nachgedacht werden, aber ein wenig doch über das i mit Herzchen-Phänomen, das es ja wirklich gibt.

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Die Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen: Ein klausurenpraktischer Tipp

4. September 2015 Arbeitsrecht 2 comments

In dem Aufsatz von Alexander Stöhr und Torben Illner in der JuS 2015, 299ff ist mir zusätzlich zu meinem Beitrag bezüglich des „Blue-pencil-Tests“ eine weitere Ergänzung aufgefallen, die man vornehmen könnte.

Auf Seite 299 schreiben die Autoren:

II. Historische Entwicklung

Während die Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Inhaltskontrolle inzwischen weitgehend anerkannt ist, unterlag der Maßstab einem mehrfachen Wandel und ist auch heute noch umstritten. Seit einer Entscheidung des BGH im Jahr 1956 orientierte sich die Rechtsprechung am Maßstab von Treu und Glauben iSv § 242. Das 1977 vom Gesetzgeber eingeführte AGBG als spezialgesetzliche Inhaltskontrolle von Verträgen schied auf Grund der Bereichsausnahme des § 23 I AGBG als Maßstab für eine Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen aus.

Wir lernen hier also, dass das frühere AGBG in § 23 eine Bereichsausnahme für Arbeitsverträge enthielt. Werfen wir einen Blick in die Norm:

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