Archiv für Juli 2018

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung

30. Juli 2018 Zivilrecht Keine Kommentare

In der aktuellen JuS (Heft 8 aus 2018) schreiben Bettina Rentsch und Constantin Hartmann in der Fall-Lösung zu einer Referendarexamensklausur wie folgt:

E ist Partei des Architektenvertrags mit A (seit 1.1.2018 gesetzlich geregelt in § 650 p I), wenn K ihn beim Vertragsschluss [zu ergänzen wohl: mit] A wirksam vertreten hat (§§ 164 ff.). K hat eine fremde Willenserklärung in eigenem Namen abgegeben (§ 164 I, II). Die erforderliche Vertretungsmacht (§ 164 I) hatte E der K in dem Pachtvertrag rechtsgeschäftlich erteilt (§ 167 I Var. 1). Dass A die Bauarbeiten nicht, wie nach Architektenvertrag geschuldet, ordnungsgemäß geplant und überwacht hat, stellt eine Pflichtverletzung (§ 280 I 1) dar. Diese hat A zu vertreten, denn Anhaltspunkte für eine Exkulpation (§ 280 I 2) finden sich nicht.

(JuS 2018, 791, 792)

Worüber könnte man hier stolpern?

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Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Muss der Gesetzgeber handeln?

18. Juli 2018 Öffentliches Recht Keine Kommentare

Na klar doch, wird jeder sagen. Das Bundesverfassungsgericht erachtet zwar den Rundfunkbeitrag insgesamt für verfassungsgemäß, macht aber eine Ausnahme: Die Pflicht, für die Zweitwohnung einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen, hat das Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Für die nötige Neuregelung hat es eine Frist bis zum 30.06.2020 gesetzt. Und so folgern zahlreiche Medien, wie z.B. der Spiegel:

Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.

Also: „Der Gesetzgeber“ muss nachbessern?

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Prüft man die Begründetheit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil?

16. Juli 2018 Zivilprozessrecht 6 comments

Das Landesprüfungsamt Nordrhein-Westfalen stellt zu Übungszwecken zahlreiche Aktenvorträge mit Prüfervermerken zur Verfügung, die grundsätzlich sehr empfehlenswert sind. Bei der Vortragsakte KV-Nr. 1471 bin ich aber über einen Prüfungspunkt gestolpert, über den ich hier schreiben möchte.

In dem Prüfervermerk heißt es:

Der Einspruch dürfte auch begründet sein, da die Klage zwar zulässig aber unbegründet sein dürfte.

„Der Einspruch dürfte auch begründet sein“?

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Schönfelder: Einsortier-Alarm bei der 173. Ergänzungslieferung!

8. Juli 2018 Allgemein 6 comments

Update: Am Ende des Beitrags ergänze ich Stellungnahmen von Prüfungsämtern zu der hier diskutierten Frage.

Gerade sortiere ich die 173. Ergänzungslieferung (Juni 2018) in meinen Schönfelder ein. Bei der Nummer 43 erhalte ich die Anweisung, diese fünf Blätter „ersatzlos herauszunehmen“. Nummer 43 beinhaltet das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Ist die Anweisung, dieses Gesetz aus dem Schönfelder auszusortieren, eine sinnvolle Anweisung?

Ich habe da so meine Bedenken …

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Tatbestand: Pauschale Bezugnahme – ja oder nein?

2. Juli 2018 Zivilprozessrecht 2 comments

Heute mal ein Bericht aus dem Ausbildungsalltag. Es stellte sich die Frage, ob eine sog. pauschale Bezugnahme am Ende des Tatbestandes zu erfolgen habe. Ich antwortete, dass die Handhabung insofern nicht einheitlich sei. Es sei umstritten. Man ließ mich wissen, dass es überhaupt nicht umstritten sei. Eine pauschale Bezugnahme habe zu unterbleiben. Diese These hat mich überrascht, weil ich in Erinnerung hatte, insofern unterschiedliche Vorgehensweisen beobachtet zu haben. Also habe ich nochmal in meinen Büchern nachgeschlagen.

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