Archiv für März 2019

Gesamtgeldstrafe – Höchstgrenze?

25. März 2019 Strafrecht Keine Kommentare
Bei der Bearbeitung der Akten in meiner Station bei der Staatsanwaltschaft recherchierche ich hin und wieder in juristischen Datenbanken.
 
Während einer solchen Recherche bin ich bei der Thematik „Festlegung einer Gesamtgeldstrafe im Strafbefehl“ über folgende Aussage in einem Kommentar gestolpert:
Bei Gesamtgeldstrafe besteht eine Höchstgrenze [zu ergänzen wohl „von“, M.H.] 20 Tagessätzen, Abs. 2 S. 2 Alt. 2. 
(BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 40. Ed. 1.11.2018, StGB § 54 Rn. 15)
 
Was lässt sich zu diesem Zitat sagen?

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Das beschleunigte Verfahren nach § 417 StPO vor dem Schöffengericht

18. März 2019 Strafrecht 2 comments

Wieder ist Montag, wieder wird ein Blog-Eintrag fällig. Diesmal beruht er auf der das Referendariat begleitenden Wochenend-Lektüre von Kaiser/Bracker  „Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen“, 6. Aufl. 2018. Dort steht in Randnummer 188:

Denken Sie zudem immer daran, dass auch das beschleunigte Verfahren nur vor dem Strafrichter durchgeführt werden kann.

[…]

Geradezu verfehlt wäre es, bei angenommener Zuständigkeit des Schöffengerichts noch ergänzend darauf hinzuweisen, ein beschleunigtes Verfahren komme deshalb nicht in Betracht.

Als ich diese Passage gelesen hatte, habe ich, wie stets empfohlen wird, sogleich das Gesetz konsultiert, nämlich § 417 StPO. Diese Lektüre ließ mich nachdenklich zurück. Warum?

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Der Mops von Ahlen: Ein künftiger Prüfungsklassiker?

11. März 2019 Zivilprozessrecht 9 comments

Eigentlich ist es ja eine traurige Geschichte. Eine Familie in Ahlen nennt eine rund anderthalbjährige Mops-Dame namens „Edda“ ihr Eigen. Die drei kleinen Kinder im Kindergarten- und Vorschulalter lieben den Mops. Auch die Mutter, die nach eigenem Bekunden seelische Probleme hat, hängt an dem Tier. Der Vater, der querschnittsgelähmt auf einen Rollstuhl angewiesen ist, fühlt sich „Edda“ ebenfalls in Sympathie verbunden. Die beiden Eltern haben aber Schulden bei der Stadt Ahlen (u.a. wegen ausstehender Hundesteuer), weswegen die Stadt am Nikolaustag (!) 2018 zur Pfändung des Mopses schritt. Anschließend bot ein Mitarbeiter der Stadt den Mops über seinen privaten ebay-Kleinanzeigen-Account für 750 € zum Verkauf an. Für 690 € kam der Kauf dann zustande.

(Vgl. zum Ablauf der Ereignisse)

Hat das juristisch alles so seine Ordnung?

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Formulierungshilfen zur Beweiswürdigung für die Referendarausbildung

4. März 2019 Allgemein 2 comments

In der Referendarausbildung erlebt man immer wieder, wie schwierig es ist, Beweise zu würdigen. Bei der Anfertigung von Urteilsentwürfen stellt sich dann die Frage, mit welchen Formulierungen man die Ergebnisse der Beweiswürdigung wiedergeben sollte. Da ist es hilfreich, auf bewährte Formulierungen aus Urteilen zurückgreifen zu können. Dem folgenden Beispiel – einer Entscheidung des LG Köln zum Unfall eines Busses der Karnevalsgesellschaft “Treue Husaren“ am Wieverfastelovend – können dazu einige empfehlenswerte Anregungen entnommen werden.

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