Betrachten wir heute das folgende Zitat:

Das zentrale Abgrenzungskriterium zwischen Willens- und Gefälligkeitserklärung ist insoweit der Rechtsbindungswille, dessen Kundgabe Voraussetzung des objektiven Tatbestands einer Willenserklärung ist. Ob ein solcher Wille vorliegt und die Parteien damit einen Vertrag geschlossen haben, ist durch eine Auslegung anhand des objektiven Empfängerhorizonts nach §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte zu beurteilen.

(Daßbach, JA 2018, 575)

Wie könnte man das Zitat perfektionieren?

Exakt, es geht um die Auslegung anhand des objektiven Empfängerhorizonts nach §§ 133, 157 BGB. In dem Zitat wird erläutert, wie eine Willenserklärung von einer Gefälligkeitserklärung abgegrenzt werden soll. Dazu ist zu ermitteln, ob der für eine Willenserklärung notwendige Rechtsbindungswille gegeben ist. Relevant ist also nicht die Frage, wie eine Willenserklärung auszulegen ist, sondern die vorgelagerte Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt.

§ 133 BGB bezieht sich seinem Wortlaut nach auf Willenserklärungen.

§ 157 BGB legt seinem Wortlaut nach fest, wie Verträge auszulegen sind. Verträge wiederum bestehen aus Willenserklärungen.

Deshalb können wir §§ 133, 157 BGB nicht direkt heranziehen. Die Normen sind allerdings analog auf die Frage anzuwenden, ob überhaupt eine Willenserklärung gegeben ist.

So sehen das beispielsweise auch Paal/Kumkar:

Die Notwendigkeit der Analogie ergibt sich, da die §§ 133, 157 an einen bestehenden Vertrag anknüpfen, es hier jedoch um die vorgelagerte Frage geht, ob die Parteien überhaupt mit Rechtsbindungswillen handeln.

(JuS 2015, 707, 709)

P.S. Der Aufsatz von Daßbach in der JA 2018, 575 ff. zu Gefälligkeitsverhältnissen in der Fallbearbeitung ist einer Lektüre wert. Der gut verständliche und anschaulich geschriebene Aufsatz ist mit vielfältigen Lernfrüchten verbunden.