Ein Anwalt konsultiert seiner Gewohnheit nach die Gesetzessammlung bei anwalt.de. Er will wissen, ob er sich im Vorfeld eines anstehenden Termins immer noch auf den ihm vertrauten § 211 Abs. 3 SGG berufen kann. Er hat gehört, dass sich da möglicherweise eine Änderung ergeben hat. Seine Recherche führt (Stand heute, 31.01.2021) zu folgendem Text:

Bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes soll das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen im Falle des § 110a von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort im Wege der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Satz 1 gilt entsprechend für Erörterungstermine nach § 106 Absatz 3 Nummer 7 sowie für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet.

https://www.anwalt.de/gesetze/sgg/211

Also stellt er einen entsprechenden Antrag. Kann er sich zu Recht auf diese Vorschrift berufen?

Es wertet anwaltliche Webseiten auf, wenn dort Frage-Antwort-Dialoge angeboten werden, die dem Rechtssuchenden eine erste Orientierung erlauben. Auch wenn man kein konkretes Rechtsproblem hat, können solche Dialoge im Jura-Studium für das Lernen nützlich sein. Machen wir heute einmal die Probe aufs Exempel und besuchen die arbeitsrechtliche Kanzlei Chevalier (Stand: 29.12.2020).

Zunächst mein Dank für den Vorschlag, den ich für einen Blog-Beitrag erhalten habe. Der Vorschlag bezieht sich auf ein Interview, das Prof. Battis NTV gegeben hat. Dort sagt er:

Nun, es gilt und auch das ist auch Unionsrecht und nicht nur deutsches Verfassungsrecht, es gilt ein allgemeines Diskriminierungsverbot. Und, wenn, genauso wie wenn jemand in einen Milchladen kommt und man sagt ihm, Du hast krause Haare, Dir verkaufe ich keine Milch, das wäre unzulässig.

Battis, NTV v. 29.12.2020, 13:06 Uhr, ab Minute 01:12,
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Staatsrechtler-Es-gilt-Diskriminierungsverbot-article22260351.html

Was könnte man dazu sagen?