Archiv für September 2021

beA ersetzt Schriftform?

27. September 2021 Allgemein Keine Kommentare

Bei der Lektüre des Anwaltsblatts bin ich über eine These gestolpert, die mich überrascht hat. Wenn sie richtig wäre, dann hätte sie auch Konsequenzen für Klausuren im juristischen Studium. Worum geht es? Schauen wir uns das Zitat einmal an:

II. Formvor­schrift: beA ersetzt Schriftform
Auch neu ist die Ersetzung der Schriftform durch das beA: Gemäß § 37 BRAO n.F. kann jede Erklärung, die dem Schrift­for­mer­for­dernis unterliegt, nun auch über das beA abgegeben werden, wenn Erklärender und Empfänger über ein solches verfügen.

https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/brao-neue-vertretungsregelung-gilt-seit-1-august-2021

Diese sehr allgemeine Formulierung regt zu einer Prüfung an: Kann die Schriftform mittlerweile generell durch eine Einreichung per beA eingehalten werden?

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Als 500. Beitrag wieder leichte Kost: Vom Internet-Ruhm des LG Hamburg

20. September 2021 Allgemein Keine Kommentare

Heute soll einer Frage von erheblicher Bedeutung nachgegangen werden, nämlich der folgenden:

Welches Urteil eines deutschen Gerichts ist das populärste im Internet?

Die Antwort lautet: Das Urteil des LG Hamburg vom 12.05.1998 (Az.: 312 O 85/98).

Sucht man bei Google mit dem Aktenzeichen kommt man auf 1.040.000 Treffer. Bei einer stattlichen Anzahl dieser Treffer findet man ein Referat des wesentlichen Urteilsinhalts in folgender (oder ähnlicher) Form:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 Haftung für Links – hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das Gericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Da wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Server und machen uns die Inhalte der gelinkten Seiten nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle verfügbaren Links auf diesem Server sowie die vorhandene Linkliste.

(Die Fundstelle wird erst am Ende dieses Beitrags verraten.)

Ob das wirklich das vom LG Hamburg empfohlene Patentrezept ist?

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„Freiheit“, „Sicherheit“, „Gesundheit“ im GG

13. September 2021 Öffentliches Recht Ein Kommentar

In der FAZ vom 11.09.2021 steuert René Schlott in einem Leserbrief auf S. 7 folgende Beobachtung bei:

Im Gegensatz zur Zeit Kants gibt es heute eine UN-Kinderrechtskonvention und eine geschriebene Verfassung in Deutschland, die Menschen- und Bürgerrechte garantiert. Das Grundgesetz war bei seiner Entstehung 1948/49 gedacht und konzipiert als eine Verfassung der Freiheit, die Worte Sicherheit und Gesundheit kommen darin nicht einmal vor. Freiheit durchzieht als Grundprinzip den gesamten Grundrechtekatalog. Ihre Einschränkung ist möglich, bedarf aber der Rechtfertigung und einer schlüssigen Begründung. Individuelle Ängste zählen nicht dazu.

Da ist natürlich die Versuchung groß, die Terminologie-Behauptung zum Grundgesetz durch eine Recherche zu überprüfen.

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Art. 6 Abs. 5 GG: „Unehelich“ oder „nichtehelich“?

6. September 2021 Öffentliches Recht 2 comments

Ist eine Grundgesetzausgabe zur Hand oder in Online-Reichweite? Was steht dort in Art. 6 Abs. 5? Vermutlich Folgendes:

Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aber ist das, was das Wort „unehelichen“ angeht, eigentlich richtig? Man könnte daran zweifeln, wenn man bei Wolters Kluwer Online Art. 6 GG aufschlägt. Denn dort ist bei „unehelichen“ eine Fußnote 1 als redaktionelle Anmerkung beigefügt, die besagt:

„Müsste lauten: nichtehelichen“

Was bedeutet das?

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