Die eingetragene Lebenspartnerschaft war hier im Blog ja schon das ein oder andere Mal ein Thema. So haben wir bereits geklärt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften zwar nicht mehr begründet werden können, aber dennoch weiter existieren. Außerdem haben wir uns mit der gesetzgeberischen Technik beschäftigt, in § 21 LPartG Regelungen zu Ehegatten und Ehen, die nach dem 22. Dezember 2018 in Kraft treten, entsprechend für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften für anwendbar zu erklären, wenn nichts anderes bestimmt ist. Heute geht es um ein mögliches Ende der eingetragenen Lebenspartnerschaft. So titelte die Bild-Zeitung vergangene Woche: „Scheidung bei Harald Glööckler„. Da stellt sich die Frage: Wird eine eingetragene Lebenspartnerschaft wirklich durch Scheidung aufgelöst?

Nein! Zur Scheidung heißt es in § 1564 Satz 1 BGB:

Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden.

Unmittelbar ist § 1564 Satz 1 BGB also nicht anwendbar, denn in unserer Konstellation geht es nicht um eine Ehe, sondern um eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Theoretisch denkbar wäre nun natürlich, dass das LPartG auf § 1564 Satz 1 BGB verweist. Dem ist aber nicht so. Vielmehr ist in § 15 LPartG die sog. Aufhebung der Lebenspartnerschaft geregelt. In § 15 Abs. 1 LPartG heißt es:

Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch richterliche Entscheidung aufgehoben.

In Bezug auf das Ende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft spricht man also nicht von Scheidung, sondern von Aufhebung. Das kann man so sogar in der Bild-Zeitung nachlesen. Denn in dem erwähnten Artikel heißt es:

Claudia Thamm, Fachanwältin für Familienrecht in der Kanzlei Bezzenberger, zu BILD: „Im Fall einer Trennung ist – genau wie bei einer Ehe – auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Trennungsjahr einzuhalten. Nach Ablauf dieses Jahres kann beim Familiengericht ein Antrag auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gestellt werden.“

www.bild.de/bild-plus/unterhaltung/leute/leute/scheidung-bei-star-designer-harald-gloeoeckler-nach-35-jahren-ehe-82860584.bild.html