Archiv für Juni 2023

„Echter Besitzer“?

26. Juni 2023 Allgemein 2 comments

Autos und Pferde sollen die Lieblinge der Prüfungsämter sein. Und in der Tat: Autos spielen in Klausuren immer wieder eine Rolle. In diesem Zusammenhang ist es in Klausursituationen häufig geboten, sich mit der Frage des gutgläubigen Erwerbs auseinanderzusetzen. Schauen wir uns eine kurze Konversation an, die mir vor ein paar Tagen „zugespielt“ wurde. Es geht in diesem Beispiel um den potentiellen Erwerb eines Gebrauchtwagens zwischen einem privaten Verkäufer und einem privaten Käufer:

Ist die Frage, ob der Verkäufer „der richtige Besitzer“ ist, tatsächlich sinnvoll?

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Wo ist § 17 UWG geblieben?

19. Juni 2023 Wettbewerbsrecht Keine Kommentare

Solmecke schreibt im Handbuch Multimedia-Recht im Teil 21.1 Social Media zum Thema „Verrat von Geschäftsgeheimnissen“ mit Stand von „EL 52 April 2020“ wie folgt:

Der Arbeitnehmer ist gem. § 242 BGB zur Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verpflichtet. Bei diesen handelt es sich um Tatsachen die nicht vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind. Wie weit die Verschwiegenheitspflicht reicht, ist durch eine Interessenabwägung zu ermitteln. Ein Verstoß kann je nach Schwere eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Gegebenenfalls drohen nach § 17 UWG auch strafrechtliche Konsequenzen.

Drohen tatsächlich gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach § 17 UWG?

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„Enkeltrick & Co“ – Kennt die Strafprozessordnung „keinerlei Kautionszahlungen“?

12. Juni 2023 Strafprozessrecht 3 comments

Im „Wochenspiegel“ meiner Heimatstadt war vor einigen Wochen zu lesen:

Tochter angeblich Unfallverursacherin: ‚Enkeltrick & Co‘: Schwerkranke Regina P. Opfer eines Schockanrufes / Täter erbeuten Schmuck im Wert von 20 000 Euro

Es ist erfreulich, dass in der Presse sehr intensiv über „Enkeltricks“ informiert wird. Am Ende des Beitrags hieß es dann aber:

Gut zu wissen: Die Strafprozessordnung sieht keinerlei Kautionszahlungen vor. Polizei oder Justiz nehmen niemals Geld oder Wertgegenstände entgegen.

Das führt nun zu der Frage, ob diese Aussage tatsächlich zutreffend ist.

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BMW informiert über die Promillegrenze in Deutschland

5. Juni 2023 Strafrecht 2 comments

Vor ein paar Tagen wurde mir gezeigt, dass man sich „von seinem Auto“ über die jeweils geltenden Promillegrenzen informieren lassen kann. So erschien in einem BMW folgende Meldung:

Ein guter Anlass, das Thema der Promillegrenzen aufzugreifen. Worauf stützt sich BMW mit der Angabe einer 0.5 Promillegrenze?

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