In der staatlichen Pflichtfachprüfung im Saarland spielte die Frage eine Rolle, ob dem Flächennutzungsplan Außenwirkung zukommen kann. Wer sich mit dem Beitrag von Voßkuhle/Kaiser aus der didaktisch empfehlenswerten JuS-Serie „Grundwissen“ (JuS 2014, 1074 ff) vorbereitet hatte, stand in der Versuchung, in die aufgestellte Prüfungsfalle zu tappen.
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Haben Flächennutzungspläne unmittelbare Außenwirkung?
Kein Kriegsvölkerrecht?
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8. Oktober 2016 schreibt Marcus Jung unter der Überschrift „Krankheit vorgeschoben“ auf S. 19 unter anderem Folgendes zum Arbeitskonflikt bei TUI fly:
Es ist nicht verwerflich, dass sich Crew-Mitglieder und Piloten um ihre berufliche Existenz sorgen und dies zum Ausdruck bringen. Es ist nachvollziehbar, dass sie dafür den Moment der Herbstferien wählen, um den Druck auf das TUI-fly-Management immens zu erhöhen. Im Krieg und in der Liebe gelten keine Regeln, im Arbeitskampf in Deutschland schon. Mit den ganz offenkundig konzertierten Scheinerkrankungen, deren paralleles Auftreten diese Ahnung nur unterstreicht, droht den Verantwortlichen noch rechtlicher Ärger. Wenn TUI fly dies belegen kann, werden die ersten Schadensersatzklagen und Kündigungen folgen.
Nun soll mit dem Autor nicht darüber gestritten werden, ob in der Liebe Regeln gelten. Dazu ließe sich ethisch und moralisch das Eine oder Andere sagen.
Auf jeden Fall wären diese Regeln aber mit denen des deutschen Arbeitskampfrechts – glücklicherweise möchte man sagen – nicht zu vergleichen.
Verfassungsrechtliches Gebot effektiven Rechtsschutzes: Wie zitieren?
Burkhard Boemke schreibt in der JuS 2016, 269 (270):
Es stellt nach Auffassung des BAG auch keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 I iVm 20 GG) dar, wenn der Kläger zusätzlich zur Kündigungsschutzklage auch aus dem Arbeitsverhältnis folgende Zahlungsansprüche einklagen muss, um die Hemmung der Verjährung diesbezüglich zu bewirken.
Hier geht es nicht um eine originär arbeitsrechtliche Frage, sondern um „Verfassungsrecht im Arbeitsrecht“, genauer um das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes. Boemke zitiert – wie das BAG – Art. 20 GG, ohne, dass ein Absatz genannt wird. Welcher Absatz könnte gemeint sein?
StVZO – nicht immer und überall aktuell
Der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) kann man hin und wieder in der Fahrschule und auch im Jura-Studium begegnen. Angesichts der bei Rechtsnormen immer „drohenden“ Änderungen stellt sich auch für die StVZO die Frage, wo der jeweils aktuelle Text zu finden ist. Diesbezüglich kann man Überraschungen erleben.
Jauch – Hochzeit vor dem „EU-Gerichtshof“?
Die Beschwerden von Günther Jauch und seiner Frau betreffend die Berichterstattung durch die „Bunte“ über ihre Hochzeit im Jahre 2006 sind mit Gerichtsentscheidung vom 16. Juni als unzulässig verworfen worden.
Aber welches Gericht hat entschieden?
